Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

 

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen den KundInnen und dem International Language Center (nachfolgend: ILC) der IMC Fachhochschule Krems GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ILC. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung der Kundin/des Kunden zu dem jeweiligen Kurs bzw. Zeitpunkt der verbindlichen Buchung eines Gruppenkurses) gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ILC gelten auch für sämtliche Änderungen/Ergänzungen zum Vertrag, somit auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin/des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden vom ILC ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ILC unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2. Anmelderichtlinien

 

2.1 Die Anmeldefristen werden für die jeweiligen Kursprogramme und in den damit verbundenen Unterlagen kommuniziert. Diese Fristen sind verbindlich und jedenfalls zu beachten.

2.2 Die jeweiligen Begrenzungen der TeilnehmerInnen-Anzahl pro angebotenem Kurs werden ebenfalls für die jeweiligen Kursprogramme festgelegt und in den damit verbundenen Unterlagen kommuniziert.

2.3 Die Anmeldung der Kundin/des Kunden zu einem Kurs erhält ihre Gültigkeit mit der Rückbestätigung durch das ILC. Die Aufnahme von KundInnen in einen Kurs erfolgt nach dem Zeitpunkt der Anmeldung und entsprechender Verfügbarkeit entsprechender Kursplätze.

2.4 Die Kursanmeldung für Einzelpersonen erfolgt über das vom ILC zur Verfügung gestellte Online-Anmeldesystem. Gruppenanmeldungen müssen jedenfalls schriftlich erfolgen. Die abgegebene Anmeldung ist für die Kundin/den Kunden verbindlich.

2.5 Die Buchung von speziellen Gruppenkursen hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen und erhält ihre Rechtsverbindlichkeit erst durch die schriftliche Rückbestätigung durch das ILC je nach Kapazitäten und Möglichkeiten.

2.6 Das ILC behält sich hinsichtlich jedes Kurses das Recht vor, diesen aufgrund mangelnder TeilnehmerInnen-Anzahl abzusagen; bis dahin bereits einbezahlte Teilnahmegebühren werden nach Vorlage der Einzahlungsbestätigung vollständig refundiert. Ebenso behält sich das ILC bei jedem Kurs einen Wechsel der Kursleiterin/des Kursleiters vor.

2.7 Ein nachträglicher Einstieg in einen bereits laufenden Kurs ist, abhängig von jeweils freien Plätzen, grundsätzlich möglich. In diesem Fall werden die gesamten Kurskosten in Rechnung gestellt, eine aliquote Ermäßigung erfolgt nicht.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die gesamten Kursgebühren sind binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung bzw. spätestens zwei Werktage vor Kursbeginn durch Überweisung auf folgendes Konto zu entrichten.

Konto lautend auf IMC Fachhochschule Krems GmbH

bei der Raiffeisenbank Krems

IBAN: AT55 3239 7000 0001 0009

BIC: RLNWATWWKRE

Eine Teilzahlung oder Zahlung auf Raten ist nicht zulässig. Bei nicht fristgerechter bzw. nicht vollständiger Bezahlung des Kursbeitrages werden Mahnspesen in der Höhe von Euro 5,– pro Mahnung sowie Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

4. Stornobedingungen

4.1     Für Buchungen von Einzelpersonen gelten folgende Stornobedingungen:

 

      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Kursbeginn, werden keine Stornogebühren verrechnet bzw. die volle bereits einbezahlte Kursgebühr rückerstattet.
      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Kursbeginn, werden 50% als Stornogebühren verrechnet bzw. 50% der bereits einbezahlten Kursgebühr rückerstattet.
      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 1 Woche vor dem geplanten Kursbeginn, werden 75% als Stornogebühren verrechnet bzw. 25 % der bereits einbezahlten Kursgebühr rückerstattet
      • Erfolgt die Stornierung innerhalb der letzten Woche vor dem geplanten Kursbeginn bzw. bricht die/der TeilnehmerIn einen laufenden Kurs ab, werden 100% als Stornogebühren verrechnet bzw. ist eine Rückerstattung der Kursgebühren ausgeschlossen.
      • Bis zum letzten Werktag vor Kursbeginn steht es der/dem TeilnehmerIn frei, eine/n ErsatzteilnehmerIn zu nominieren. Wenn die/der solcherart nominierte ErsatzteilnehmerIn die Kursgebühren einbezahlt hat, entfallen die Stornogebühren für die/den zurückgetretene/n TeilnehmerIn bzw. werden deren/dessen bereits einbezahlte Kursgebühren rückerstattet.
      • Ummeldungen, also der Wechsel von einem gebuchten Kurs in einen anderen Kurs bis spätestens 2 Wochen vor dem Beginn des ursprünglich gebuchten Kurses sind kostenfrei möglich, es wird also nur die Kursgebühr des neuen Kurses verrechnet. Eine spätere Ummeldung wird als Stornierung betrachtet, in diesem Fall kommen die o.a. Stornobedingungen zur Anwendung.

4.2     Für Gruppenbuchungen bzw. Buchungen von individuell gebuchten Spezialkursen gelten folgende Stornobedingungen:

 

      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 8 Wochen vor dem geplanten Kursbeginn, werden keine Stornogebühren verrechnet bzw. die volle bereits einbezahlte Kursgebühr rückerstattet.
      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Kursbeginn, werden 50% als Stornogebühren verrechnet bzw. 50% der bereits einbezahlten Kursgebühr rückerstattet.
      • Erfolgt die Stornierung bis spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Kursbeginn, werden 75% als Stornogebühren verrechnet bzw. 25 % der bereits einbezahlten Kursgebühr rückerstattet.
      • Erfolgt die Stornierung innerhalb der letzten beiden Wochen vor dem geplanten Kursbeginn bzw. bricht die Gruppe einen laufenden Kurs ab, werden 100% als Stornogebühren verrechnet bzw. ist eine Rückerstattung der Kursgebühren  ausgeschlossen.

4.3     Stornierungen müssen jedenfalls schriftlich erfolgen, entweder per E-Mail oder über das vom ILC bereitgestellte Anmeldesystem.

 

5. Urheberrechte / Schutz des geistigen Eigentums

5.1     Geistiges Eigentum sowie jegliche Rechte an Unterlagen, welche den TeilnehmerInnen zu Lernzwecken zur Verfügung gestellt werden, verbleiben (je nach Urheberschaft) im Eigentum der Person, die sie erstellt hat. Aus der Zurverfügungstellung von Unterlagen ist kein wie auch immer gearteter Übergang solcher Rechte ableitbar. Insbesondere ist eine Vervielfältigung von im Kurs zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder deren Weitergabe an Dritte nicht zulässig.

 

6. Leistungsänderungen

6.1     ILC behält sich das Recht vor, Leistungsänderungen vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere den Ersatz einer Kursleiterin/ eines Kursleiters durch eine/n andere/n KursleiterIn.

6.2     Sollten einzelne Kurseinheiten entfallen, wird unabhängig von der Begründung für den Entfall eine Ersatzeinheit im entsprechenden Ausmaß angeboten.

6.3      Durch solche Änderungen entsteht der Kundin/dem Kunden kein Recht auf Rückersatz von Kursgebühren.

 

7. Gewährleistung

7.1     Das ILC leistet Gewähr für die ordentliche Erbringung der vereinbarten Kursleistungen, übernimmt jedoch keinerlei wie auch immer geartete Gewährleistung für Unterlagen, Lernmaterial oder sonstige materielle oder immaterielle Güter, welche von dritter Seite bereitgestellt werden.

 

8. Haftung / Schadenersatz

8.1     Das ILC haftet ausschließlich hinsichtlich der von ihm übernommenen Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Kursleistungen und im gesetzlich zulässigen Rahmen lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

8.2     Eine darüber hinausgehende Haftung des ILC, insbesondere für die Handlungen von TeilnehmerInnen oder sonstiger Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen.

 

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1     Mit der Anmeldung zu einem vom ILC angebotenen Sprachkurs stimmt jede Kundin/jeder Kunde ausdrücklich zu, dass ihre/seine personenbezogenen Daten zu dem Zweck der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und an vom ILC beauftragte Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes weitergeleitet werden.

9.2     Eine darüber hinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

 

10. Dauer der Unterrichtseinheiten

10.1    Die Dauer der einzelnen Kurseinheiten beträgt in allen angebotenen Sprachen 45 Minuten.

 

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1    Das ILC ist berechtigt, der Kundin/dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Die Kundin/der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch das ILC ausdrücklich einverstanden.

 

12. Lehrbücher und Unterlagen

12.1    Lehrbücher und Unterlagen sind in der Kursgebühr nicht enthalten und sind von den TeilnehmerInnen, allenfalls auf Empfehlung der Kursleiterin/des Kursleiters, auf eigene Kosten selbst zu besorgen.

 

13. Voraussetzungen für den Erwerb eines Zeugnisses / Zertifikates

13.1    Voraussetzung für den Erwerb eines Zeugnisses / Zertifikates über einen besuchten Kurs ist die Anwesenheit in mindestens 80% der angebotenen Kurseinheiten.

13.2    Allfällige zusätzliche Voraussetzungen für den Erwerb eines Zeugnisses / Zertifikates für einzelne Kurse, wie zum Beispiel die Absolvierung eines Tests, sind den jeweiligen Kursbeschreibungen zu entnehmen.

13.3    Wird die Anwesenheit von 80% gem. 13.1 unterschritten oder werden allfällige zusätzliche Voraussetzungen gem. 13.2 nicht erbracht, so ist die Ausstellung eines Zeugnisses / Zertifikates nicht möglich. Die Bestätigung von Kursteilen erfolgt nicht.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1    Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2    Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ILC bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3    Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Krems. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen.